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Bürger nehmen ihr Schicksal in Abhängigkeit vom WAZN selbst in die Hand

Altanschließer im Bürgersaal

Der Wasser-Abwasser-Zweckverband Nieplitz  schickt  immer noch Bescheide heraus und beharrt auf seinem Standpunkt, dass der WAZN erst 2006 entstanden sei und deshalb nicht von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe im Dezember 2015 betroffen sei. Ist es aber wirklich so, dass erst 2006 ein neuer Verband entstand, obwohl ja seit 1928 in Beelitz die Abwasserentsorgung aufgebaut wurde?

Im Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit  ist es zu lesen und die allgemeine Rechtsauffassung bezeichnet auch bei Zusammenschlüssen oder Aufnahme von Gliederungen den neugebildeten Verband als Rechtsnachfolger. Die Folge des Karlsruher Richterspruchs sollte auch für Beelitz/Seddiner See deutlich sein: Beitragsbescheide für Anlagen aus DDR-Zeit bis zum Stichtag 31. Dezember 1999 sind rechtlich unwirksam.

im Einzelnen:

Altanschließer – Abwasser- Wutbürger – Demokratiedefizite oder Meckerei?
Ortsgruppe Beelitz/Seddiner See im WasserNetz gegründet

Zum 17. Juni hatte die Fraktion GrüneFDPThiele GFT in der Stadtverordnetenversammlung Beelitz gemeinsam mit Frau Simmes von der Fraktion BVB/FW Seddiner See in der Gemeindevertretung Seddiner See in den Tiedemannsaal eingeladen, um über die Altanschließerprobleme des Wasser- und  Abwasserzweckverbandes Nieplitz  zu informieren.

Der Saal war bis auf den letzten Platz gefüllt.  Die Landtagsgruppe BVB/Freie Wähler informierte über den Stand der Altanschließerdiskussion im Lande, Vertreter von Bürgerinitiativen berichteten über ihre Erfahrungen aus den Verbandsversammlungen, mit den Bürgern und mit  den kommunalen Vertretungen. Nach hitzigen Diskussionen waren sich die Anwesenden einig: wir gründen einen Ortsverband des Vereins  WasserNetz Brandenburg e.V., dann haben wir einen Dachverband, kompetente Beratungen und Kontakte.  Der Einladung zur Gründung der Ortsgruppe am 22.07. folgten wieder über 60 Bürger – das Bürgerhaus hatte nicht so viele Stühle, einige mussten stehen.

Herr Kaiser (Verein WasserNetz) gab einen Sachstandsbericht über die gerichtlichen Prozesse und  Ergebnisse, neue Urteile und eine Wertung der Haltung des Wasser-Abwasserzweckverbandes Nieplitz WAZN.

Was ist eigentlich der Grund für die ganze Aufregung? Der WAZN schickt  immer noch Bescheide heraus und beharrt auf seinem Standpunkt, dass der WAZN erst 2006 entstanden ist und deshalb nicht von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe im Dezember 2015 betroffen sei. Ist es aber wirklich so, dass erst 2006 ein neuer Verband entstand, obwohl ja seit 1928 in Beelitz die Abwasserentsorgung aufgebaut wurde? Im Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit  ist es zu lesen und die allgemeine Rechtsauffassung bezeichnet auch bei Zusammenschlüssen oder Aufnahme von Gliederungen den neugebildeten Verband als Rechtsnachfolger. Die Folge des Karlsruher Richterspruchs sollte auch für Beelitz/Seddiner See deutlich sein: Beitragsbescheide für Anlagen aus DDR-Zeit bis zum Stichtag 31. Dezember 1999 sind rechtlich unwirksam. Wer dagegen Widerspruch eingelegt oder geklagt hat, muss sein Geld zurückbekommen.  Wer aber widerspruchslos zahlte, hat in aller Regel einen bestandskräftigen Beitragsbescheid und kann nicht automatisch mit einer Erstattung rechnen. An dieser Stelle ist die Landesregierung gefragt: Weil sie kaum begründen kann, warum diese ebenfalls auf verfassungswidriger Grundlage erlassenen Bescheide Bestand haben sollen, müsste man auch dieser Gruppe von Betroffenen entgegenkommen. Der von der Landesregierung bestellte Gutachter Christoph Brüning von der Universität Kiel empfahl im Interesse des „Rechtsfriedens“ im Land einen solchen Schritt.  Am 21. September wird er den 2. Teil seines Gutachtens  mit Lösungsvarianten vorlegen!

Während in anderen Landesteilen die Wasserverbände die Rückzahlung von Beiträgen längst eingeleitet haben, müssen die Beelitzer nun doch noch vor Gericht? Kann sich der Zweckverband Beelitz/Seddiner See   keine Entscheidung im politischen Raum für die Bürger vorstellen? Aber dazu müsste der Geschäftsführer des Verbandes die Hausaufgaben machen, die ihm die Stadtverordneten Beelitz  bereits in der Hauptausschusssitzung vom 18.04.2016 aufgegeben haben.

  • Wie hoch wäre die Summe der von der Beschlussfassung umfassten Beitragsrückzahlungen für den WAZ Nieplitz insgesamt?

  • Wie hoch wäre die aus der Beitragsrückzahlung entstehende erhöhte Benutzungsgebühr?

  • Welche konkreten Auswirkungen hätte die freiwillige Beitragsrückzahlung auf die Liquidität des WAZ Nieplitz, seine Gebührenstruktur (Gebührensplitting) und seine Fähigkeit zur stetigen Aufgabenerfüllung?

  • Reichen die aus den erhöhten Gebühren fließenden, zusätzlichen Erträge aus, um eine beitragsrückzahlungsbedingte Kreditaufnahme zu refinanzieren und ist damit eine Kreditfinanzierung überhaupt möglich?

  • In welchem Umfang können/müssen für die Kreditrefinanzierung und ggf. nicht gebührenfähige Verwaltungskosten der Rückzahlungen weitere Einnahmemöglichkeiten (insb. Verbandsumlagen) ausgeschöpft werden?

Bisher gibt es aber noch keinerlei Ergebnisse.  Deshalb war die Gründung der Ortsgruppe nur folgerichtig und wichtig. Es erklärten sich Frau Ilona Zerbe, Herr Lothar Wilke und Frau Christine Brätsch bereit, die Ortsgruppe Beelitz/Seddiner See im WasserNetz zu führen. 

Auch am 26.08.  waren die Stuhlreihen des Tiedemannsaals wieder bis auf den letzten Platz gefüllt,  der Vorstand der Ortsgruppe hatte eingeladen, um die nächsten Schritte zu beraten.

Der Zusammenschluss und die Aktivitäten der Ortsgruppe haben schon Wirkung gezeigt. Der nächste Hauptausschuss wurde vertagt und soll sich nur dem Thema der Altanschließer widmen. Werden wir von der Geschäftsführung des WAZN die oben geforderten  Zuarbeiten erhalten, um entscheiden zu können?

Warum können wir nicht in thematischen Ausschüssen die Themen diskutieren und einer Lösung zuführen? Sind wir schon so weit, dass wir alles nur noch „erstreiten“ müssen? Kann sich Niemand mehr auf ein Wort des Anderen verlassen? Ich begrüße sehr, dass sich die betroffenen Bürger zusammenschließen und gemeinsam agieren. Jeder Betroffene sollte nun für sich persönlich entscheiden, ob er Mitglied in dem Verein WasserNetz www.wasser-netz.de werden will und sich der gemeinschaftlichen rechtlichen Vertretung anschließt. Es wäre ein wichtiger richtiger Schritt.

Dr. Elke Seidel, Stadtverordnete, 01. September 2016

Nach Erstellung des Artikels hat das Potsdamer Verwaltungsgericht Beelitzer Argumenten den Boden entzogen, aber der WAZN ging in Berufung – und wird also weiter streiten. Und wer bezahlt die Kosten? Natürlich der Bürger, denn die Kosten sind in der Kalkulation enthalten. Ich bin der Meinung, es muss ein Stadtverordnetenbeschluss her (sowohl in Beelitz als auch in Seddiner See): Wir zahlen zurück!