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Alle Macht geht vom Volke aus – unsere demokratische Welt

Im Artikel 20 des Grundgesetzes steht: „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Das Volk wird dabei als Souverän verstanden, das durch „besondere Organe der Gesetzgebung“ (Legislative - also Bundestag und Bundesrat), „der vollziehenden Gewalt“ (Exekutive – also  Regierungen und Verwaltung) und „der Rechtsprechung“ (Judikative - also alle Gerichte) vertreten wird. Diese drei Bereiche üben repräsentativ für das Volk die Staatsgewalt aus. Das Volk hat auf jeden Fall das Recht, die drei Gewalten durch Wahlen und Abstimmungen zu leiten, also im Sinne der mittelbaren Demokratie.

Die Abgabe der Stimme am Wahltag ist das eine, die gelebte Demokratie vor Ort, in der eigenen Kommune, ist was ganz anderes. Aber wie sieht es damit aus? Gesetze – vom Bundestag beschlossen – bestimmen unser Handeln. Sind Sie sicher, dass die Bundestagsabgeordneten alle bei der Abstimmung genau wissen (oder nachgefragt haben) wie sich dieses spezielle Gesetz auf die Bürger direkt auswirkt?  Bewerten Sie selbst.
Beispiel:  Anhörungen und Erörterungen  bei ausliegenden Plänen nach Bundesrecht Die Anregungen und Bedenken der Bürger zur Auslage der Planungen der Firma Forst Reesdorf Projekt GbR  wurden am 26. August erörtert.  Formal wurde das Bundesimmissionsschutzverfahren  zum WEG 25 richtig durchgeführt. Es stellt sich aber die Frage, ob  diese auf ein Gebiet fokussierte  Sichtweise noch zeitgemäß ist.  Denn es werden alle anderen, unser Gebiet umgrenzenden Windeignungsgebiete ausgeklammert – eine gemeinsame Betrachtung bzw. Wirkung des einen auf das andere und insbesondere die Bürger interessiert nicht. Die Planungen betrachten nur die beantragten Sachverhalte, eine Prüfung der Erfordernisse, der Notwendigkeiten, der Wechselwirkungen und so weiter  findet da nicht mehr statt.  Eigentlich ein Unding,
Wer ist für eine (für alle) verständliche Darlegung der Inhalte zuständig?  Werden alle Einwendungen wieder „weggewogen“? Es ist zu vermuten. Laufen so nicht alle Planungen?
Beispiel : Bürgerdialog zum Leitbild für die Landesstrukturreform 2019
Am 3. September fand in Bad Belzig für den Landkreis Potsdam-Mittelmark ein Bürgerdialog statt. Wussten Sie etwas davon? Die Beelitzer Stadtverordneten erhielten am  1. September eine E-Mail, wir könnten uns das Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform 2019 im Rathaus abholen, damit wir am 3.9. vielleicht an dem Bürgerdialog teilnehmen können (mit etwas Wissen).  Der Innenminister fährt also durch Brandenburg, führt in jedem Landkreis  (und kreisfreien Stadt) einen „Bürgerdialog“ durch, um dann in sehr schneller Zeit das Leitbild dem Parlament zur Beratung zu übergeben. Denn die Leitbildkonferenzen begannen am 31. August, die letzte wird Mitte Oktober sein. Wo bleibt der Termin für die Stellungnahmen, kann sich jeder beteiligen?
Potsdam-Mittelmark soll Brandenburg an der Havel eingliedern. Der Landkreis mit dann fast 300.000 Einwohnern wäre der größte im Lande. Unklar ist, wie die finanziellen Lasten für den Landkreis (und die Kommunen) aussehen, wie die Finanzen neu gegliedert werden. Ein weiterer Punkt ist die sogenannte Funktionalreform I und II  - I sind die Aufgaben, die auf die Kreise übergehen sollen und im Paket II stehen Aufgaben, die die Gemeinden übernehmen sollen. Im gesamten Leitbildentwurf wird gesetzlich geregelt, wie das Personal übergehen soll, eine gesetzliche Regelung für die damit verbundenen Finanzströme sucht man vergebens. Ich rege an, dass die Stadt Beelitz bis Anfang Oktober eine Stellungnahme zur Landesstrukturreform formuliert und die Stadtverordneten diese beschließen. Jedenfalls wird das mein Vorschlag sein. Denn die Inhalte sind so schwerwiegend, die Folgen so schnell nicht zu überblicken – es muss darüber gesprochen werden, Alternativen sollten diskutiert werden. Bitte informieren Sie sich und reden Sie mit!
In der Kreistagsfraktion werden wir eine Stellungnahme erarbeiten, die ich Ihnen gerne auf meiner Homepage dann zur  Verfügung stelle.
Ich bin als Landtagsabgeordnete angetreten, weil ich der festen Meinung war, dass eine gute, verständliche, sachorientierte  Politik erklärbar ist, Ziele hat und diese auch konsequent vertritt und umsetzt, und somit fast jede Bürgerinitiative überflüssig machen kann. Ich bin eines Besseren belehrt worden. Es geht in der Politik nie um die Sache – nur um Personen mit Befindlichkeiten, mit Wünschen und  mit verpflichtenden Absprachen.  Heute schießen Bürgerinitiativen wie Pilze aus dem Boden. Ist das nicht ein Zeichen, dass wir unsere Kultur des Umganges miteinander überdenken sollten? Braucht es nicht eine andere Planungs-,  Bau-und Kommunikationskultur? So ist zum Beispiel das Baugestellgebot in der Schweiz ein völlig anderer Ansatz: der Investor muss sein Vorhaben in Umrissen und Höhen am Ort des Bauens vorab darstellen und so der Bevölkerung zeigen, wie das Objekt wirkt, aussieht und  die Landschaft beeinträchtigt.  Mit solchen anschaulichen Modellen würden auch bei der Landesstrukturreform die Defizite und Ungleichgewichte deutlich darstellbar sein. 
Dr. ELKE SEIDEL
Kreistagsmitglied Potsdam-Mittelmark, Stadtverordnete Beelitz
07. September 2015