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TTIP – Ihre Haltung dazu ist wichtig und entscheidend

Demonstartion gegen Tierfabriken, TTIP und Gentechnik

TTIP steht für „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“. Es ist ein Handelsabkommen, das die Europäische Kommission im Auftrag der Mitgliedsländer seit 2013 mit den USA verhandelt. Also hat auch die Bundeskanzlerin über die Köpfe des Parlaments hinweg diesem Auftrag zugestimmt.
(Lesen Sie auch den nebenstehenden Blog-Beitrag zu TISA!)

Damit sollen Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden - und zwar vor allem durch die Angleichung der jeweiligen Gesetze und Regeln  beider Wirtschaftsregionen und durch die Stärkung von Investorenrechten.
Die Verhandlungen laufen völlig undemokratisch ab, denn sie sind geheim, das Europäische Parlament wird lediglich informiert – die nationalen Parlamente werden nicht einmal informiert.

Dagegen werden große Konzerne von der Europäischen Kommission hofiert. Im Vorfeld der Verhandlungen fanden 93% der Treffen mit LobbyistInnen internationaler Großkonzerne statt. Zivilgesellschaftliche Organisationen hingegen haben kein Mitspracherecht.
Wenn das Abkommen Ende 2015 einmal ausgehandelt sein wird, darf das Europäische Parlament dem vorliegenden Vertrag nur zustimmen oder ihn ablehnen. Ob nationale Parlamente in den Abstimmungsprozess eingebunden werden, ist noch unklar. Aber dort beginnt sich Widerstand zu formieren.

Hinter TTIP versteckt sich aber ein  massiver Angriff auf alles, was uns wichtig ist: soziale Sicherheit, Arbeitsrechte, Umweltschutz und nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie.
Es gibt nur einige wenige Gewinner: Großkonzerne auf beiden Seiten des Atlantiks. Für sie werden die Gewinne sprudeln. Die Verlierer sind die Menschen in der EU und in den USA, denn die Lebensqualität verschlechtert sich und die Umwelt hat das Nachsehen.

Was ist gegen diese Verhandlungen, die bisher ohne Transparenz für die Öffentlichkeit geführt werden, zu sagen? Steht wirklich so viel auf dem Spiel?

Mit diesem Abkommen würden amerikanische Standards auch in Europa gelten. Es besteht die Gefahr, dass die bisherigen europäische Regeln und Normen insbesondere im Umweltbereich und im Verbraucherschutz außer Kraft gesetzt werden.  Über eine Deregulierung der öffentlichen Dienstleistungen wird die Daseinsvorsorge der Staaten, der Städte und Gemeinden ausgehebelt (zum Beispiel Wasserversorgung, Gesundheitswesen, Energieversorgung, Bildung und Kultur), staatliche Gesetze und Gemeinwohlgarantien werden durch private, übernational geltende Investor-Staat-Schiedsverfahren eingeschränkt, weil den Staaten die Möglichkeit genommen wird, selbst die Standards für Produkte und Dienstleistungen zu setzen und zu verändern. Das heißt, wenn durch eine staatliche Regel (wie Verbraucherschutz) die Gewinne ausländischer Investoren geschmälert werden, wird der Staat auf Schadensersatz verklagt. In den USA wurden bereits Urteile gefällt, die den Staat zur Kasse bitten. Im Verhältnis wurde sieben Mal für den Investor und nur einmal für die staatlichen Regeln gestimmt.

Die von Befürwortern genannten Vorteile sind für große Konzerne insbesondere Öl, Saatgut und Gentechnikvertreter interessant, für kleine und mittlere Unternehmen und den Verbraucher bestehen keine Vorteile. Im Gegenteil.
Die Bauern müssten um ihre Existenz fürchten. Billigfleisch  (hormon- und pestizidbelastet) überschwemmt die Märkte. Groß ist die Gefahr, dass dann auch mehr Importe von bisher verbotenen gentechnisch veränderten Futter und Lebensmitteln bei uns ankommen und bisher in der EU verbotenen Stoffen Tür und Tor geöffnet werden.
TTIP ist für uns Bürger ein Angriff auf Demokratie und Verbraucherschutzrechte, diesen Angriff müssen wir gemeinsam verhindern. Auf der Suche nach Politikern, die die Interessen der Menschen vertreten, anstatt die Interessen weniger multinationaler Konzerne, findet am 17. Januar in Berlin eine Groß-Demo statt.

Hier einige Fakten, was in der EU verboten – was in den USA aber erlaubt ist, die zum Nachdenken anregen.

Die Gentechnikfläche in der Landwirtschaft beträgt in den USA 44 % der landwirtschaftlichen Flächen, in  Europa 0,1%.  In den USA sind 96  genveränderte Pflanzen (mit den entsprechenden Pflanzenschutzmitteln) für den Anbau zugelassen -  in der EU bisher nur 2 – Bt- Mais MON 810 (in Deutschland verboten) und die Kartoffel „Amflora“ (ist nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt).

Die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln ist in der EU Pflicht, die Amerikaner wehren sich enorm gegen eine einheitliche Kennzeichnung von genveränderten Zusätzen und Verfahren. Nach ihrer Meinung könnte der Kunde ja dann im Supermarkt einen Barcode mit dem Smartphone  auslesen, um evtl. zu erfahren, ob dies ein gentechnisch verändertes Lebensmittel ist, und danach seine Kaufentscheidung treffen. Ein Unding, das darf es nicht geben.  In den USA sind Wachstumshormone für Tiere und Produkte unbeschränkt möglich (Rindfleisch zu 90%, Milch 20%), in der EU null Prozent.  Hühnchen werden in den USA nach der Schlachtung in Chlor gebadet, in Europa bisher wohl noch nicht.

Die Chemikaliengesetzgebung ist in Europa strenger als in den USA. In den USA gibt es nur 11 verbotene Chemikalien, die zum Beispiel nicht in der Kosmetik angewandt werden dürfen. In Europa sind es 1300. Sie kaufen einen Lippenstift? In den USA darf Blei enthalten sein!

In Europa werden Chemikalien auf Gefährdung für Mensch und Umwelt getestet (30.000) – in den USA deutlich weniger (540)

Was kann ich tun?

Informieren Sie sich umfassend. Sprechen Sie Ihre Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordnete daraufhin an. Kämpfen Sie für gentechnikfreie Zonen – auch in Potsdam-Mittelmark und Beelitz. Stärken Sie Kampagnen für Demokratie und Transparenz und unterzeichnen Sie die Europäische BürgerInneninitiative gegen TTIP. Siehe Internet: Europäische BürgerInneninitiative.
Treten Sie ein für gentechnikfreie und regionale Produkte – und kaufen Sie regional ein.

Ab dem 08.Januar 2015 sind einige Dokumente zu TTIP in englischer Sprache von der EU veröffentlicht worden – auf Druck der Öffentlichkeit!
„Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“  Albert Einstein

Es lohnt also, sich zu engagieren.
Nehmen Sie teil an der Demo am 17. Januar in Berlin!

Dr. Elke Seidel
Kreistagsmitglied Potsdam-Mittelmark
Fraktionsvorsitzende   08.01.2015

Mehr Informationen: www.wir-haben-es-satt.de