Sie sind hier

Die städtischen Finanzen sind solide aufgestellt

Die geprüfte Eröffnungsbilanz für den ersten doppischen Haushalt  zum 01. Januar 2010 liegt vor und wurde am 01. September 2014 beschlossen. Damit ist die Umstellung auf die Doppik abgeschlossen und jetzt werden alle Jahreshaushalte und Jahresabschlüsse doppisch**  geführt.
Die Eröffnungsbilanz und der Bericht der Rechnungsprüfung des Landkreises  geben einen guten und tiefen Einblick in die Vermögen und Schulden der Stadt.  Ich hoffe, dass beide Dokumente bald im Internet für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar sind.

Wir haben 611 Straßen und Wege zu verwalten, zu sanieren und instand zu halten. Eine Mammutaufgabe, da wir nur immer punktuell wissen, welche Straße besonders marode ist. Ich gehe davon aus, dass den Stadtverordneten dieses Straßenkataster mit allen Straßen und Wegen vorgestellt wird. 

In Beelitz werden 109 Gebäude mit Nebenanlagen als kommunale Gebäude geführt. 109 Gebäude, die alle genutzt werden? Die alle Betriebskosten verursachen? Brauchen wir diese 109 Gebäude alle für unsere Pflichtaufgaben und für die freiwilligen Aufgaben, die wir übernommen haben – und auch weiter erhalten wollen? Eine Zahl, die auf den ersten Blick erschreckt. Bisher wurde uns immer von 50 oder 60 Gebäuden berichtet. Ich gehe auch hier davon aus, dass die Verwaltung den Stadtverordneten diesen Gebäudebestand vorstellt. Und hier stellt sich die Frage: Sanieren geht vor Neubau – weshalb sprechen wir dann immer wieder von Neubauten, wenn so viele  Gebäude da sind? Das sind aber nur zwei große Posten.

Unser Eigenkapital sieht auf den ersten Blick gut aus: Das Basis Reinvermögen (also gebundenes Geld für alle Gebäude, Straßen und Wege, Grünflächen und andere Investitionsgüter) beträgt ca. 40 Millionen, die Rücklagen aus Überschüssen betragen 3,4 Millionen Euro.  Diese 3,4 Millionen Euro standen am 01. Januar 2010 ohne Zweckbindung zur freien Verfügung. Eine gute Grundlage, die die Verwaltung und die Stadtverordneten bis dahin geschaffen haben. Ein Dank an die Stadtverordneten, die dies mit gestaltet haben.

Aber wie unten ** erläutert wird, erfolgt die Rechnungslegung der Haushaltsführung über den doppischen Jahresabschluss. Und einen doppischen Jahresabschluss haben wir bisher nicht. Jetzt nach der beschlossenen Eröffnungsbilanz müssen die Jahresabschlüsse 2010, 2011, 2012, 2013 und bald auch 2014 erstellt UND geprüft werden, damit wir wissen, was aus dem flüssigen Eigenkapital von 3,4 Millionen Euro geworden ist. Und alle diese Jahresabschlüsse fehlen.  In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde ein Antrag der Fraktion GRÜNE/FDP/THIELE abgelehnt, diese fehlenden Jahresabschlüsse zügig zu erarbeiten und prüfen zu lassen. Ein Unding. Seit 2010 leben wir ohne Abschlüsse und ohne Entlastung des Bürgermeisters für diese Jahre. Ich finde diesen Zustand sehr unbefriedigend – im Mai haben wir alle neu gewählt. Die neue Stadtverordnetenversammlung weiß nicht, was ihr die alte Stadtverordnetenversammlung hinterlassen hat -  wie lange soll das so weitergehen? Wenn wir nicht zügig die Jahre abrechnen, werden wir zur nächsten Wahl 2018/2019 immer noch keine Entlastung für die Vorjahre haben? Wollen wir das?  In der Stadtverordnetenversammlung gibt es einige, die dies nicht wollen – davon bin ich überzeugt. Und deshalb habe ich die Hoffnung, dass auch die Verwaltung an einer schnellen Abarbeitung des „Sanierungsstaus“ interessiert ist. Die Fraktion GRÜNE/FDP/THIELE wird die Verwaltung dabei unterstützen.

(**Doppik – doppelte Buchführung in Konten im Gegensatz zur bisher geführten Kameralistik. Der Haushaltsplan untergliedert sich in der Doppik primär in Finanzhaushalt und Ergebnishaushalt, welche ihrerseits noch einmal in Teilhaushalte unterteilt werden. Ergänzend kann freiwillig eine Planbilanz erstellt werden. Die Rechnungslegung erfolgt in der Doppik insb. über den doppischen Jahresabschluss. Der doppische Jahresabschluss für die Kernverwaltung basiert im Kern auf dem Drei-Komponenten-Modell (DKM), welches sich aus FinanzrechnungErgebnisrechnung undBilanz/Vermögensrechnung zusammensetzt. Der Jahresabschluss wird ergänzt durch den Lagebericht. Zusätzlich zum Jahresabschluss ist ferner ein Gesamt-/Konzernabschluss aufzustellen, der den Jahresabschluss der Kernverwaltung mit den Jahresabschlüssen der Auslagerungen in konsolidierter Form zusammenfasst.).

Dr. Elke Seidel
Stadtverordnete  08.09.2014