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Stop TTIP

Stop TTIP

Liebe Bürgerinnen und Bürger, vor einem Jahr haben die Medien sehr viel über die Verhandlungen zu den Wirtschaftsabkommen Europas und der USA berichtet – TTIP, CETA, TiSA waren in aller Munde. Viele politische Gremien haben geschlossen ihre Stimme gegen eine intransparente Verhandlungsführung erhoben. Auch der Kreistag Potsdam-Mittelmark stimmte einer Resolution  von Bündnis90/Die Grünen und den LINKEn zu, die sich unter anderem gegen die Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung und politischer Selbstverwaltung richtete. Sie kennen das Beispiel der Wasserversorgung in Potsdam – Potsdam kaufte die Wasserversorgung von einem Privaten zurück, weil dieser Geld aus der Trinkwasserversorgung zog, die Gebühren erhöhte und Sanierungen vernachlässigte. Ein solcher Rückkauf einer einmal veräußerten Leistung wäre mit dem Handelsabkommen nicht mehr möglich.

Der Besuch von Obama in Hannover vor wenigen Tagen brachte TTIP wieder ins Rampenlicht und damit bestätigte sich die nicht abgeflaute Gefahr!

Der wichtigste Punkt – geheime Verhandlungen hinter verschlossenen Türen – scheint sich bis heute nicht geändert zu haben! Der Bundestag hat zwar beschlossen, dass er einbezogen werden will und Einsicht in die Akten nehmen will. Aber wie sieht es damit aus? In Berlin gibt es einen 35-Quadratmeter großen Raum, in dem sich Bundestagsabgeordnete über das TTIP-Abkommen informieren können.  Zwei Abgeordnete dürfen an einem Tag diesen Raum betreten und sich über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU über acht Flachbildschirme und acht Aktenordner informieren. Wer hier lesen und recherchieren darf, muss vorher per Unterschrift zur Kenntnis nehmen, dass er oder sie im Zweifelsfall wegen Geheimnisverrat strafrechtlich belangt werden kann. Einen ähnlichen „Lese-Raum unter Gefängnisbedingungen“ gibt es in Brüssel.

TTIP aber betrifft 800 Millionen Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks. Viele von ihnen fragen sich seit etwa zwei Jahren, warum vor allem die USA so ein Geheimnis um dieses Abkommen macht. Was haben die Amis zu verbergen? Und warum reden Politiker der Großen Koalition in Berlin bei diesem Thema so oft um den heißen Brei? Der französische Präsident Hollande sagt jetzt, er könne TTIP nicht zustimmen. Österreichs Bundeskanzler Faymann sagt dasselbe. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, geht davon aus, dass aus TTIP nichts mehr wird. Obama ist verärgert, Merkel schweigt, die EU-Kommission ist in der Defensive. Was ist passiert? Ganz einfach: Jetzt enthüllte Dokumente erlauben einen tiefen Einblick in die TTIP-Verhandlungen. Eine anonyme Quelle hatte Greenpeace 240 Seiten Originaldokumente aus den Verhandlungen zugespielt. Seit jetzt können alle selbst nachlesen, worum es bei TTIP geht. Und plötzlich will niemand mehr dazu stehen. Denn die Originaltexte bestätigen unsere Kritik: Es wird über Gentechnik und Hormonfleisch genauso verhandelt, wie über Schiedsgerichte, die Konzernen Sonderrechte verschaffen, und auch der Regulatorische Kooperationsrat taucht in den Texten auf. Dieses Abkommen ist keine "Riesenchance", wie uns die BefürworterInnen gerne weismachen wollen, sondern reif für die Tonne!

Denn auf dem Spiel stehen untere anderem: Das in Europa geltende Vorsorgeprinzip, das nur Produkte erlaubt, deren Unbedenklichkeit für Mensch und Natur nachgewiesen ist, wollen die USA durch das bei ihnen vorherrschende Risikoprinzip ersetzen. Das bedeutet, dass der Gentechnik auch in Europa Tür und Tor geöffnet würde. Was bisher aus diesen Geheimverhandlungen an die Öffentlichkeit drang, klang wie ein Albtraum. Jetzt wissen wir, dass daraus bald Realität werden könnte.

TTIP rüttelt an den Fundamenten des europäischen Umwelt- und des Verbraucherschutzes. Was großenteils die Zivilgesellschaft erkämpft hat, ist durch TTIP bedroht. Das ist das Gegenteil von demokratischer Mitsprache.

Wollen Sie da mitmachen? Wir werden die Ergebnisse alle mitbekommen, wenn das Abkommen in Kraft treten sollte. Sprechen Sie Ihren Lieblingsabgeordneten im Land und im Bund an. Sie können aber auch die Meinungen bei Ihren Stadtverordneten erfragen.
Nur Mut, mischen Sie sich ein!
Ihre Dr. Elke Seidel
Kreistagsmitglied Potsdam-Mittelmark  09. Mai 16