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Verlässlichkeit – ist Grundlage für ein offenes Zusammenarbeiten für das Allgemeinwohl

Unser Staat hat verschiedene politische Ebenen und Gremien in der repräsentativen Demokratie. Alle beschließen  zum Jahresanfang einen Terminplan und verständigen sich dabei auf Sitzungen von Ausschüssen, Hauptausschüssen und Versammlungen der höchsten Ebenen. Das wird  allgemein  so gehandhabt. Sicher gibt es in allen Bereichen Gründe, die dazu führen, dass eine Sitzung verschoben oder eine zusätzliche eingefügt wird.
Das ist gut und richtig so, denn alle, die politisch tätig sind – ob ehrenamtlich so wie wir, oder hauptamtlich wie das Landesparlament - übrigens das einzige Gremium, dass sich Parlament nennen darf (weder im Ortsbeirat noch in der Stadtverordnetenversammlung gibt es Parlamente oder sind wir „parlamentarisch als Abgeordnete“ tätig….. Aber wenn dies nicht mal die Presse auseinanderhält, was soll man dann von einfachen Bürgern oder dem gewählten Vertreter erwarten). 
Verlässlichkeit besteht zum Beispiel im Kreistag – unsere Terminleiste geht durch alle Ausschüsse und dann in den Kreistag und wird beschlossen – eine Änderung gibt es „nicht von oben“ sondern einzig aus dem gesamten Ausschuss heraus. Der Rechnungsprüfungsausschuss ist der einzige Ausschuss, der wegen fehlender Unterlagen (zum Beispiel – der Jahresabschluss ist fertig, aber noch nicht geprüft) ausfällt. Alle anderen Ausschüsse arbeiten meist mit ausführlichen Unterlagen der Verwaltung nach der Planung. Jeder Ausschuss hat einen Vorsitzenden oder Vorsitzende und eine Stellvertretung – falls beide krank wären, übernimmt ein Ausschussmitglied die Leitung.
Themen zur Besprechung und Behandlung gibt es viele, denn jeder Ausschuss hat eine Zuständigkeitsordnung, in dem alle Bereiche und Themengruppen definiert sind.  Tagesordnungspunkte bringt meist die Verwaltung mit Unterlagen ein, oder Fraktionen, die einen Antrag für die nächste Entscheidungssitzung haben (und entscheiden tut meist der Kreistag, die Stadtverordnetenversammlung oder der entsprechende Kreis – oder Hauptausschuss).
Und in Beelitz? Da gibt es ebenfalls eine Stadtverordnetenversammlung, zurzeit fünf Ausschüsse (Hauptausschuss, Finanzausschuss, Bauausschuss, Sozialausschuss  und den Ausschuss für „erneuerbare Energien“ ehemals Windenergie) – vier davon wurden in der letzten Woche „wegen Mangels an Themen“ gestrichen oder „die Vorsitzende ist krank“ – ich wünsche Ihr gute Genesung – aber: sie hat eine Vertretung!
Und Themen müssten wir eigentlich genug behandeln.  Aber wie behandelt man Themen? Die Vielfalt der Argumente wird entgegengenommen (von allen) – ohne Denkverbote gehen  alle Stadtverordneten  mit den Argumenten in ihre Fraktionen – und dann trifft man sich im Ausschuss wieder, und entscheidet, welche Richtung der Stadtverordnetenversammlung empfohlen wird. Deshalb sollten in den Ausschüssen auch die sitzen, die sich mit den Themen vertraut machen.  Die Themen Schwimmbadsanierung, Verkehrskonzepte in Beelitz, bei Umleitungen und Staus, zentrale Parkplätze oder Parkhäuser an den Bahnhöfen (wir haben vier Bahnhöfe in Beelitz), verbindende Rad- und Wanderwege zwischen den Ortsteilen, Grünflächen – wie sollen sie aussehen? Nur Grünflächen oder entwickelt zu Blühflächen? Ein Beelitzer Stadthonig wäre für Bienen und große Blühflächen in der Altstadt und allen umgebenden Ortsteilen ein Gewinn! Der Flächennutzungsplan- er dümpelt vor sich hin, durch „schaffen von Fakten“ soll er eine bestimmte Richtung verfolgen – aber ist es gut, zum Beispiel die Flächen des Agrochemischen Zentrums zu bebauen, damit die Zuckerwiesen, die eine ausgesprochene Frischluftschneise  darstellen, zurückzudrängen (wie schon begonnen?)? Wäre nicht ein Grüner Ring um die Altstadt mit Spazierwegen rundherum und Zugängen zu den schönen Ecken in der Altstadt besser, als vorzusehen, einen großen Einkaufsbau an den Hahn zusetzen, wo die Altstadt bisher ihr frische Luft bezieht?  Für solche Diskussionen MUSS Zeit sein. Und da hat die Verwaltung ihre Aufgabe – vorzubereiten, ALLE Argumente zu bündeln und zu prüfen. Ein Waldfriedhof (oder  Friedwald) ohne ein sicheres Verkehrskonzept? Wie soll das gehen?
Aber was passiert? Ein Antrag der Fraktionen Grüne/FDP/Thiele – Gemeinsam für Beelitz- SPD wird zur Stadtverordnetenversammlung nicht beschlossen, sondern mehrheitlich ist man der Meinung, das sollte der Hauptausschuss machen –gut, aber was passiert danach? Im Sozialausschuss wurde durch die Verwaltung ein Papier verteilt (nur die Ausschussmitglieder erhielten das Papier) – und siehe da, aus einem Kinderhilfsfonds ist eine Vorlage geworden, wonach jeder unterstützt werden kann – handfeste  Kriterien waren nicht erwähnt. Jetzt ruht es, der Sozialausschuss berät nicht, die Stadtverordneten beschließen nicht. Vor Jahren wurde der Sozialausschuss auch von den LINKEN geleitet – aber Frau Dr. Lingner machte sich die Mühe, die Sitzungen ausgiebig vorzubereiten, die vorgelegten Papiere vorab schon zu hinterfragen und eine veränderte Vorlage durch die Verwaltung zu fordern und diese wurde dann im Ausschuss beraten – nachdem sie den Fraktionen lange vorher bekannt war und die Argumente fundiert eingebracht werden konnten.
Woran liegt es, dass es in Beelitz keine so richtig funktionierende Ausschussarbeit gibt? Sind wir zu klein?  Dann sollten wir den Mut haben und weniger Ausschüsse machen. Einen Haupt- und Finanzausschuss, einen technischen Ausschuss (für Ordnung, Sicherheit, Verkehr, Feuerwehr, Radwege usw.) und einen sozial-kulturellen Entwicklungsausschuss, der der verbleibenden Themen behandelt. So in der jetzigen Form sind die Ausschüsse nicht optimal.
Ich bin seit 1989 in der Kommunalpolitik und habe alle Gremien kennengelernt – als Stadtverordnete, ehrenamtliche Bürgermeisterin in der Gemeinde (jetzt Ortsteil), als Kreistagsmitglied und Landtagsabgeordnete, als Ausschussvorsitzende  - ich bin  intensives Arbeiten am Thema gewohnt. Und in meinen vielen Jahren des politischen Engagements stellt sich heraus – es kommen zumindest bei mir  immer mehr Fragen statt Antworten auf, Antworten gibt es nur im politischen Dialog – und da steht am Anfang die Akzeptanz des Anderen, egal welcher Couleur der wäre, und das unvoreingenommene Entgegennehmen der Argumente ohne Denkverbote. Ein Abschmettern jeglicher Frage oder eines anderen Argumentes ist es nicht wert, ergebnisoffene Diskussion genannt zu werden.  Und noch ein Hinweis: Keine Abstimmung muss einheitlich erfolgen.  Das wäre ja Sozialismus, oder sind wir schon wieder soweit?  Weitere Grundlagen können Sie der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg entnehmen. Ich wünsche Ihnen eine schönen, erlebnisreichen Sommer und eine gute Gesundheit. Mögen uns Hitzestresse und extreme Wetter verschonen!

Mit sonnen-energi(E)schen Grüßen Ihre ELKE SEIDEL
3. Juli 2017