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Aktuelle Probleme im November

(Beitrag für die Beelitzer Nachrichten")
Meine Artikel bringt die Redaktion immer unter der Seite  „Meinungen“ heraus.  Ich habe eine Meinung zu den Dingen, und ich bewege mich in den politischen Gremien der Stadt und des Kreises. Deshalb sollte die Redaktion mal in sich gehen und prüfen, ob es nicht eine Spalte/Seite Politik geben sollte. Das ist vielleicht kein guter Vorschlag,  und  ich fühle mich als Ratgeber unter  Heilpflanzen und andere Meinungen  auch sehr wohl – dennoch sollten die  verschiedenen politischen Diskussionen auch in dieser Zeitung einen festen Platz haben.
Mein heutiger Dank geht an  Senteck EDEKA. Seit kurzem können Sie bei EDEKA  Obst und Gemüse in Papiertüten oder Mehrwegbeuteln erwerben.  Ein guter Anfang, um die  - nun endlich mal aufkommenden – allgemeinen Proteste über die Vermüllung unserer Gewässer aufzugreifen.  Wir Verbraucher haben es aber auch in jedem  anderen Bereich, nicht nur beim Einkaufen,  in der Hand, wie viel und vor allen Dingen, welchen Müll wir erzeugen. Die kreisliche Müllgebührensatzung wird im Dezember erneut beschlossen (jährliche Satzung, da die Gebühren immer wieder neu kalkuliert werden müssen – so wie die Abwasserbeseitigungssatzung), die sieht  jetzt eine nicht unbedeutende Erhöhung der Grundgebühr vor. Bisher ist die Meinungsbildung darüber  im Kreistag nicht abgeschlossen, und eine Erhöhung in dieser Höhe muss schon deutlich und klar erläutert werden!  Was sagen denn meine anderen Kolleginnen und Kollegen aus Beelitz dazu? Sie sind im Kreistag immer sehr still.
Nun müssen wir uns als Beelitzer Bürger und Beelitzer Verwaltung langsam bemerkbar machen – auch von Seiten der Stadtverwaltung – die Einstandort-Variante „Verwaltung des Kreises in Beelitz-Heilstätten“  braucht Unterstützer und auch Ihre Unterstützung!! Politische Entscheidungen sollten immer von sachlichen Fakten gestützt werden, die emotionale Seite kommt automatisch dazu.  Ich finde es aber sehr erstaunlich, dass Politiker des Kreises und des Landes (Namen können genannt werden) sich jetzt äußern und dabei die Verteilung und den Umzug der Verwaltung in die TeltowKleinmachnowStahnsdorf-Region, nach Werder und Brandenburg aus Belzig heraus selber zu verantworten haben.  Was gestern war, war gestern, und jetzt liegt ein neues Angebot vor – der Landrat lädt alle Kreistagsmitglieder zum 14.11.2028 wieder ein, um die letzten Gespräche mit den Bürgermeistern  zu spiegeln und weitere Argumente für die eine Variante und für die andere Variante zu liefern.   Mich riefen etliche Bürgerinnen und Bürger an, um ihrem Herzen Luft zu machen – wir redeten lange am Telefon. Und immer stellte sich dabei heraus, dass  nie alle Argumente in Gänze bekannt waren, die Zahlen nur halb dargestellt sind und so weiter.  Also lief die Information nicht gut, oder Angebote wurden nicht angenommen. Wir müssen uns langsam mehr um die direkte Information der Einwohner (also eine Einwohnerbeteiligungssatzung – klingt sperrig, ist aber wichtig, wenn sie gebraucht wird) kümmern. Ich rufe die Beelitzer auf, sich mit Wissen zu versorgen und zur Verwaltungsstruktur Potsdam-Mittelmark zu  positionieren.  Wer  sich für den Masterplan und die Fragen und Antworten interessiert, kann gerne im Ratsinformation des Landkreises stöbern, dort sind alle Fragen und Antworten sowie die Papiere zum Masterplan eingestellt.  Sie können mich gerne anrufen und Informationen erfragen. Ich bin gespannt, wie der Kreistag am 6.12.2018 abläuft und mit welchen Argumenten wer wie abstimmt.  Darf ich in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass am 26. Mai 2019 Kommunalwahlen stattfinden und ein neuer Kreistag und eine neue Stadtverordnetenversammlung gewählt werden? Nur unter diese Prämisse „Wählerstimmen“ kann ich Lothar Koch und Günter Baaskes öffentliches Auftreten  jetzt einordnen.  Angst um die Macht und Verlust von Wählerstimmen? Ich bin der festen Überzeugung, jeder Wähler kann selbst denken.  Und er kann mit ehrlichen Argumenten besser umgehen als mit Worten, die ihn (den Wähler) hoffieren  und zum Munde reden – aber dann vielleicht doch nicht so ganz ehrlich gemeint sind. Ich bin  fest überzeugt, eine zentralisierte Verwaltung mit Servicepunkten, die die 10 Prozent Kundenkontakte auffangen, die die Kreisverwaltung jetzt in wenigen Fachbereichen bearbeitet, wird reibungslos funktionieren, niemandem  wird auffallen wie dann die Pendlerströme fließen, die jetzt schon sehr diffus sind.  Meine Fraktion im Kreistag  steht einstimmig hinter der Verwaltungsvorlage.  Dennoch haben wir viele Fragen gehabt und haben auch jetzt noch zum nächsten Termin, 14.11., Fragen eingereicht, die der Landrat dann beantworten wird (oder wir fragen nach, falls er etwas vergisst)!!
Übrigens, in den letzten Beelitzer Nachrichten bat ich den Bürgermeister (und davor per Email), mit den Beelitzer Kreistagsmitgliedern das Thema zu beraten – BN Nr. 9, Red. 1.10.,  Seite 32 – leider gab es bis heute (1.11.) keine Einladung und keine gemeinsame Abstimmung. 
Übrigens, vor 100 Jahren wurde das Frauenwahlrecht eingeführt.  Darauf können wir alle, und insbesondere die Frauen,  stolz sein!  Deshalb wird es auch im Jahre 2019 viele Veranstaltungen zum Wahlrecht geben.  Aber nicht nur deshalb werden wir über Wahlen sprechen, sondern auch wegen der Kommunalwahl  am 26. Mai 2019. Sie wissen nicht, wie Wahlen gehen? Das möchte ich Ihnen  gerne  erklären und lade Frauen und Männer, die sich interessieren, politisch mit zu streiten, ein. Ich halte den Termin für Sie frei: am 8. Dezember von 17.00 Uhr in der Lindenschenke in Elsholz. Kommen Sie einfach vorbei, wenn Sie Fragen haben, ich werde bis ca. 19.00 Uhr vor Ort sein.
Dr. Elke Seidel
Stadtverordnete Beelitz
Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Potsdam-Mittelmark