wenn Sie diese Zeilen lesen, sind die Kommunalwahlen vorbei und wir wissen, wer gewählt wurde und wem das Vertrauen geschenkt wurde. Was sind eigentlich die Aufgaben der Kommunalpolitik? Eine einfache Antwort lautet: Steht ja alles in der Kommunalverfassung Brandenburg. Eine etwas andere Erklärung ist: eine gesunde Stadtentwicklung voranbringen, die allen Generationen den Raum lässt, den jede Generation braucht und die Hilfe gibt, die jede Generation braucht. Aber auch Räume, die öffentlich sein sollten, in denen sich alle Generationen auf gleicher Augenhöhe begegnen können, ihre sozialen Kontakte pflegen und sich betätigen. Entweder beim Singen, beim Kegeln, beim Sport, bei der Bildung und Ausbildung, beim Essen und beim Trinken. Eine Stadtentwicklung, die die besten, aufeinander aufbauenden Planungen unter Einbeziehung aller sozialen, finanziellen und ökologischen Gesichtspunkte vereint. Und auch der Klimawandel, den wir nicht mehr leugnen können, verlangt bei den Anforderungen an Stadtentwicklung ganz neue Wege und neue Anpassungsmaßnahmen. Und diese neuen Wege sind in der neuen Beelitzer Mitte gangbar – gemeinsam, wenn alle auf Augenhöhe ihre Belange einbringen und gemeinsam an der effektivsten Umsetzung mitwirken. Denn die Stadt hat bisher eine vorausschauende „Bodenpolitik“ sehr vernachlässigt. Das heißt, die Stadt hat nur noch sehr wenige eigene Grundstücke, die sie selbst städtebaulich qualifiziert voranbringen könnte, alles andere ist verkauft. Sie ist jetzt immer angewiesen auf den privaten Grundbesitz, um pflichtige kommunale Belange umzusetzen. Dennoch hat die Stadt Planungshoheit. Sie kann schon entscheiden, was auf welche Flächen passt und was nicht. Und sie hat dafür zu sorgen, dass es zur Entwicklung die entsprechende Infrastruktur gibt, die bestenfalls bereits vorhanden sein sollte.
Das bedeutet im Umkehrschluss, dass nicht jedes Grundstück an sich Baurecht genießt, und nicht jeder Eigentümer von Grundstücken einen Anspruch auf Baurecht hat. Es muss schon in die erforderliche städtebauliche Struktur passen und dann auch die erforderlichen sozialen Einrichtungen beinhalten – und dazu sind gemeinsame Workshops wichtig, die die Entwicklung mit Zielen untersetzen.
Ist es bei unserem jetzigen Lebensstandard, den wir täglich pflegen, verwunderlich, dass der Erdüberlastungstag 2024 in Deutschland bereits auf den 2. Mai 2024 fällt? Wir haben also unsere Ressourcen schon am 2. Mai fürs gesamte Jahr aufgebraucht. Alles, was wir ab jetzt verbrauchen, und nicht wieder nachhaltig aufbauen, zehren wir vom nächsten Jahr und aus der Zukunft, nehmen es einfach mal so unseren nachfolgenden Generationen weg. Wenn alle auf der Welt so leben und wirtschaften würden, wie wir, bräuchten wir mindestens drei ERDEN, wir haben aber nur diese EINE ERDE!
Der globale Erdüberlastungstag Earth Overshoot Day fiel 2022 auf den 28. Juli, für 2023 auf den 2. August. Der Überlastungstag der gesamten Welt für 2024 wird am 5. Juni bekanntgegeben. Die Grafik zeigt, wie schnell die Überlastung in den letzten 15 Jahren vorangeschritten ist und uns immer eher trifft.
Grafik von germanwatch.org
Und deshalb ist es sehr wichtig, dass wir mit Allem und immer Haushalten, in jeder Beziehung. Haushalten mit der eigenen Kraft– denn die Ehrenamtler, die verantwortungsvoll in den Gremien sitzen, werden ganz schön beansprucht. Sie sollten in der Verwaltung und durch Weiterbildung Unterstützung finden. Haushalten mit den Bauflächen, denn jede versiegelte Fläche verhindert, dass der Regentropfen versickert und uns Nutzen bringt. Wird er weggeschickt, in die Gosse, dann ist er verloren. Wir sollten so langsam in die Höhe denken und nicht alles einzeln nebeneinander bauen. Haushalten mit den Finanzen – wir können den Euro nur einmal ausgeben, die Zuflüsse vom Land werden aber weniger, die Kreditbelastung aber bleibt. Fördermittel sind schon manchmal prima, aber es wird immer ein Eigenanteil gefordert. Und wenn wir den mit Krediten gegenfinanzieren, summieren sich die jährlichen Zins- und Tilgungsbelastungen. Jeder Beelitzer Bürger trägt heute über 1600 Euro Schulden für die Stadt. Über 7 Millionen Verkaufserlöse der EMB sind einfach so versickert. Haushalten mit der Natur – bitte prüfen Sie, ob nicht ein Grünstreifen mit Blumen am Wegesrand und am Fußweg die Laufstrecke angenehmer macht, als wenn wir nur Schotterrasen und Kirschlorbeer sehen.
Dr. Elke Seidel, Fraktionsvorsitzende (wir alten Gewählten von 2019 sind bis zur konstituierenden Sitzung der neuen Stadtverordnetenversammlung im Amt, denn in außergewöhnlichen Situationen muss die Stadt handlungsfähig bleiben)
Beelitz, den 1. Juni 2024