bald sind Kommunalwahlen. Ich wünsche Ihnen genügend Zeit und Muße, sich mit den unterschiedlichen Kandidaten auseinanderzusetzen und zu prüfen, wen Sie wählen und wem Sie Ihr Vertrauen schenken. Was sind eigentlich die Aufgaben der Kommunalpolitik? Eine einfache Antwort lautet: Steht ja alles in der Kommunalverfassung Brandenburg. Eine etwas andere Erklärung ist: eine gesunde Stadtentwicklung voranbringen, die allen Generationen den Raum lässt, den jede Generation braucht und die Hilfe gibt, die jede Generation braucht. Aber auch Räume, die öffentlich sein sollten, in denen sich alle Generationen auf gleicher Augenhöhe begegnen können, ihre sozialen Kontakte pflegen und sich betätigen. Entweder beim Singen, beim Kegeln, beim Sport. Bei der Bildung und Ausbildung, beim Essen und beim Trinken. Eine Stadtentwicklung, die die besten, aufeinander aufbauenden Planungen unter Einbeziehung aller sozialen, finanziellen und ökologischen Gesichtspunkte vereint. Und auch der Klimawandel, den wir nicht mehr leugnen können, verlangt bei den Anforderungen an Stadtentwicklung ganz neue Wege. Und diese neuen Wege wären in der Beelitzer Mitte gangbar – gemeinsam, wenn alle auf Augenhöhe ihre Belange einbringen und gemeinsam an der effektivsten Umsetzung mitwirken. Denn die Stadt hat bisher eine vorausschauende „Bodenpolitik“ sehr vernachlässigt. Das heißt, die Stadt hat nur noch sehr wenige eigene Grundstücke, die sie selbst städtebaulich qualifiziert voranbringen könnte, alles andere ist vergeben. Sie ist jetzt immer angewiesen auf den privaten Grundbesitz, um pflichtige kommunale Belange umzusetzen, die Bodenbevorratung wurde leider nicht prioritär bearbeitet. Dennoch hat die Stadt Planungshoheit. Sie kann schon entscheiden, was auf welche Flächen passt und was nicht. Und sie hat dafür zu sorgen, dass es zur Entwicklung die entsprechende Infrastruktur gibt, die bestenfalls bereits vorhanden sein sollte.
Das bedeutet im Umkehrschluss, dass nicht jedes Grundstück an sich Baurecht genießt, und nicht jeder Eigentümer von Grundstücken einen Anspruch auf Baurecht hat. Es muss schon in die erforderliche städtebauliche Struktur passen und dann auch die erforderlichen sozialen Einrichtungen beinhalten – und dazu sind gemeinsame Workshops wichtig, die die Entwicklung mit Zielen untersetzen. Und die erforderliche Infrastruktur sollte vorhanden sein. Denn zusätzliche Infrastruktur bauen ist teuer und verbraucht unnötige Ressourcen.
Ist es bei unserem jetzigen Lebensstandard, den wir täglich pflegen, verwunderlich, dass der Erdüberlastungstag 2024 in Deutschland bereits auf den 2. Mai 2024 fällt? Wir haben also unsere Ressourcen schon am 2. Mai fürs gesamte Jahr aufgebraucht. Alles, was wir ab jetzt verbrauchen, und nicht wieder nachhaltig aufbauen, zehren wir vom nächsten Jahr und aus der Zukunft, nehmen es einfach mal so unseren nachfolgenden Generationen weg. Wenn alle auf der Welt so leben und wirtschaften würden, wie wir, bräuchten wir mindestens drei ERDEN, wir haben aber nur diese EINE ERDE!
Der globale Erdüberlastungstag Earth Overshoot Day fiel 2022 auf den 28. Juli, für 2023 auf den 2. August. Der Überlastungstag der gesamten Welt für 2024 wird am 5. Juni bekanntgegeben. Also noch rechtzeitig vor den Wahlen – und Sie sind frei in Ihrer Entscheidung. Die Grafik zeigt, wie schnell die Überlastung in den letzten 15 Jahren vorangeschritten ist und uns immer eher trifft.
Grafik von germanwatch.org
Und deshalb ist es sehr wichtig, dass wir mit Allem und immer Haushalten, in jeder Beziehung. Haushalten mit der eigenen Kraft– denn die Ehrenamtler, die verantwortungsvoll in den Gremien sitzen, werden ganz schön beansprucht. Sie sollten in der Verwaltung und durch Weiterbildung Unterstützung finden. Haushalten mit den Bauflächen, denn jede versiegelte Fläche verhindert, dass der Regentropfen versickert und uns Nutzen bringt. Wird er weggeschickt, in die Gosse, dann ist er verloren. Wir sollten so langsam in die Höhe denken und nicht alles einzeln nebeneinander bauen. Haushalten mit den Finanzen – wir können den Euro nur einmal ausgeben, die Zuflüsse vom Land werden aber weniger, die Kreditbelastung aber bleibt. Fördermittel sind schon manchmal prima, aber es wird immer ein Eigenanteil gefordert. Und wenn wir den mit Krediten gegenfinanzieren, summieren sich die jährlichen Zins- und Tilgungsbelastungen. Jeder Beelitzer Bürger trägt heute über 1600 Euro Schulden für die Stadt. Über 7 Millionen Verkaufserlöse der EMB sind einfach so versickert. Haushalten mit der Natur – bitte prüfen Sie, ob nicht ein Grünstreifen mit Blumen am Wegesrand und am Fußweg die Laufstrecke angenehmer macht, als wenn wir nur Schotterrasen und Kirschlorbeer sehen.
Meine Fraktion hat in den letzten fünf Jahre mit aller Kraft für eine nachhaltige, ökologisch und ökonomisch vertretbare Politik gestritten. Einige werden mir zustimmen, einige werden es von sich weisen. Für uns war immer wichtig, dass alle Argumente auf Augenhöhe benannt und ausgetauscht werden, sie können angenommen, verworfen, geändert werden – nach objektiver Durchdringung.
Wir haben als Fraktion in der letzten Wahlperiode von 2019 bis 2024 Projekte geplant, Fakten recherchiert, Meinungen vertreten, Ideen gehabt und diskutiert, argumentiert, gestritten, gelacht, durchgehalten – Kaffee getrunken. Wir sind vorangeschritten, haben Kritik angenommen, Impulse gesetzt, Bäume gepflanzt, motiviert, verhandelt – wir sind kompromissbereit – in den Grenzen der Natur – und machen weiter. Jeder an seinem zukünftigen Platz.
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen FDP dankt Ihnen für Ihre ständige Unterstützung, Ihre Beteiligung an Themen, Ihre Nachfragen und Kritiken und Hinweise. Nur durch diese Kooperation mit Ihnen waren wir so stark wie wir stark waren. Vielen Dank und Ihnen alles erdenklich Gute und eine gute Zukunft. Der Dank gilt unseren sachkundigen Einwohnern, Frau Mennecke, Herrn Pahl, Frau Stuwe und Herrn Tietz, die mit ihrer Expertise unsere Argumentationen und Diskussionen bereicherten.
Wir sind dann mal weg – aber wir sehen uns wieder.
Ihre
Jens Albrecht, Hartwig Frankenhäuser, Irene Krause, Dr. Elke Seidel
Dr. Elke Seidel, Fraktionsvorsitzende
Beelitz, den 1. Mai 2024
(Beitragsbild: pixabay)